Pressemitteilung

Forschung & Innovation (F&I): Erwartungen der EFI an die nächste Bundesregierung

Überwindung der Pandemie erste Aufgabe, aber Forschungs- und Innovationspolitik muss hohe Priorität behalten – Nachdenken über ein Digitalministerium erforderlich – Technologische Souveränität Deutschlands berücksichtigen – Fachkräfte-Basis sichern – Vorschlag einer „Zukunftsquote“ im Bundeshaushalt – Agilität der F&I-Politik deutlich steigern!

Berlin, 24. Februar 2021 — Im neuen Jahresgutachten 2021 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), das der Bundeskanzlerin aufgrund der Pandemie in diesem Jahr virtuell übergeben wurde, geht die EFI neben anderen Themen auch darauf ein, welche F&I-Politik sie nach der Bundestagswahl im September von der künftigen Bundesregierung erwartet.
Der Vorsitzende der EFI, Prof. Uwe Cantner von der Universität Jena, stellt fest, dass die Ausgangslage für Forschung und Innovation in Deutschland trotz der Corona-Krise so schlecht nicht ist: „Unser Land hat in den vergangenen beiden Dekaden durch eine kluge Finanz- und Wirtschaftspolitik Handlungsspielräume für die Bewältigung großer Herausforderungen geschaffen. So konnte die Politik den schwersten Verwerfungen durch die Corona-Krise relativ gut durch massive Schuldenaufnahme begegnen. Deutschland war aber in den letzten Jahren auch in der Lage, F&I durch Zukunftsinvestitionen voranzubringen.“ Die Forschungs- und Entwicklungsintensität des deutschen F&I-Systems „hat zuletzt mit einem Wert von 3,17 Prozent am Bruttoinlandsprodukt die internationale Spitzengruppe erreicht – ein gemeinsamer Erfolg von privatwirtschaftlichen FuE-Aktivitäten und einer breiten staatlichen Förderpolitik“, betont Prof. Cantner. Das Ziel, eine international führende Rolle als Innovationsstandort zu spielen, habe Deutschland somit durchaus erreicht.

Cantner schränkt jedoch ein: „Ein derart gestärktes F&I-System gibt allerdings keinen Anlass zum Ausruhen.“ Die EFI sieht zwar die Überwindung der Corona-Krise als eine aktuelle, zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung an, sie will aber zugleich gewährleistet sehen, dass „der F&I-Politik weiterhin ein hoher Stellenwert zukommt“. Die neue Bundesregierung benötige einen kohärenten Politikansatz, der den gesamten Innovationsprozess – von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung – in den Blick nimmt und dem sich alle Ministerien verpflichtet fühlen. In der neuen Legislaturperiode sollte sich die F&I-Politik an fünf wesentlichen Prioritäten ausrichten:

Priorität „Große gesellschaftliche Herausforderungen angehen“
Eine hohe Priorität müssten die großen gesellschaftlichen Herausforderungen und darin insbesondere die Nachhaltigkeitsziele (Agenda 2030: 17 globale UN-Ziele für eine bessere Zukunft) haben. Cantner betont: „Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen lassen sich nicht ohne technologische und soziale Innovationen bewältigen. Die Forschungs- und Innovationspolitik steht in der Verantwortung, zur Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme beizutragen.“ Die Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung nehme wichtige gesellschaftliche Herausforderungen bereits in den Blick, „jedoch stehen die angestoßenen Transformationsprozesse im Wesentlichen noch am Anfang“, so Cantner. Zur erfolgreichen Fortführung der Energiewende bedürfe es weiterer Anstrengungen, sei es bei der Ausweitung von CO2-freier Stromerzeugung oder in der Umsetzung von vielfältigen Innovationen im gesamten Strombereich. Bei der Mobilitätswende stehe die Automobilindustrie als eine der deutschen Kernindustrien unter Druck und müsse F&I-politisch begleitet werden. Prof. Till Requate von der Universität Kiel mahnt hier insbesondere zur „Technologieoffenheit“: „Das Rennen zwischen Batterie und Brennstoffzelle muss offenbleiben, schon allein deswegen, weil asiatische Staaten erhebliche Ressourcen in die Weiterentwicklung der Brennstoffzellentechnologie stecken. Deutschland sollte sich nicht von diesem Know-how abkoppeln.“

Priorität „Technologische Rückstände aufholen und vermeiden“
Deutschland habe bei radikal neuen Technologien und deren Anwendung, wie vergangene EFI-Gutachten aufzeigten, noch deutliche Rückstände – wie z.B. bei Servicerobotik, künstlicher Intelligenz, E-Government und einigen anderen mehr. Ein erster Schritt zum Aufholen der Rückstände war 2019 die von der EFI empfohlene Gründung der „Agentur für Sprunginnovationen“. Darüber hinaus seien jedoch noch vielfältige Anstrengungen nötig: „Deutschland muss nicht nur bestehende technologische Rückstände aufholen, sondern muss sie bei potenziellen Schlüsseltechnologien auch von Beginn an vermeiden“, fordert Cantner. In Zukunft müssten die Entwicklung und die Diffusion von Schlüsseltechnologien gefördert werden, wozu transparente und nachvollziehbare Kriterien für die Identifikation von solchen Technologien noch zu definieren seien. Gleiches gelte für neue technologische Entwicklungen mit hohem Zukunftspotenzial, die frühzeitig durch „Weitblick-(Foresight)-Prozesse“ zu identifizieren seien. Prof. Irene Bertschek vom ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim ergänzt diese Ausführungen mit Blick auf die bevorstehende „digitale Transformation“ Deutschlands. Sie betont, dass „deren erfolgreiche Umsetzung ein wesentlicher Faktor für den künftigen Erhalt unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist. Von daher mahnen wir nachdrücklich an, die Digitalisierungsaktivitäten auf breiter Ebene verstärkt zu unterstützen und dafür geeignete Anreize zu setzen!“ Es könne nicht sein, „dass Deutschland im Bereich E-Government im europäischen Vergleich erheblich und zunehmend zurückliegt“. In diesem Kontext halte es die EFI für erforderlich, „über neue Governance-Strukturen in der Bundesregierung, etwa in Form eines Digitalisierungsministeriums, nachzudenken“.

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