Mitteilung

Policy Brief 02/2022

DATI: Wenn schon, denn schon!

Berlin, 26. April 2022 — Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat am 11. April dieses Jahres ein mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) abgestimmtes Eckpunktepapier zur Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag angekündigten Einrichtung einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation – kurz DATI – vorgelegt. (1) Allerdings ist die Einrichtung neuer Agenturen nur dann sinnvoll, wenn diese Aufgaben im deutschen Forschungs- und Innovationssystem übernehmen, die zuvor nicht abgedeckt wurden, und wenn zur Erfüllung dieser Aufgaben institutionelle Voraussetzungen nötig sind, die noch nicht existieren. Beides kann die Expertenkommission im Fall der DATI nicht erkennen. Darum betrachtet die Expertenkommission die Einrichtung der DATI, wie in ihrem Jahresgutachten 2022 dargelegt, mit Skepsis. (2) Dennoch möchte sie sich mit dem vorliegenden Policy Brief konstruktiv in die laufende Diskussion zur Ausgestaltung der DATI einbringen.

Engführung der DATI-Förderung vermeiden

BMBF und BMWK verfolgen mit der Einrichtung der DATI drei Ziele, die im Eckpunktepapier miteinander verknüpft werden: Erstens soll mit Blick auf soziale und technologische Innovationen die Zusammenarbeit von Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sowie kleinen und mittleren Universitäten (kmUni) mit Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie sozialen und öffentlichen Organisationen gefördert werden. Zweitens soll die anwendungsorientierte Forschung vorangebracht und der Erkenntnis- und Technologietransfer forciert werden. Drittens sollen regionale Innovationsökosysteme gestärkt werden. Das Konzept für die DATI zeichnet sich somit dadurch aus, ein akteursbezogenes Förderziel mit zwei systemischen Förderzielen zu verbinden.

Die Expertenkommission weist darauf hin, dass die drei Ziele der DATI unterschiedlich gelagert sind und sich – anstatt sich zu ergänzen – wechselseitig beschränken. So widerspricht eine Fokussierung auf HAW und kmUni sowie deren Zusammenarbeit mit Start-ups und KMU dem Gedanken eines Konzepts von Innovationsökosystemen, das alle relevanten Akteure umfasst. Auch bei der Förderung des Erkenntnis- und Technologietransfers nur auf HAW und kmUni zu setzen, bedeutet, dass große unausgeschöpfte Potenziale bei anderen, für den Transfer relevanten Akteuren vernachlässigt werden.

Die zwei systemischen Zielsetzungen sind ebenfalls nicht vollständig miteinander vereinbar. Einerseits greift bei der Förderung des Erkenntnis- und Technologietransfers eine Beschränkung auf das regionale Innovationsökosystem zu kurz. Eine regionale Fokussierung des Transfers von Forschungsergebnissen in die Praxis kann nämlich einschränkend wirken, wenn bevorzugt Partner aus dem regionalen Umfeld in den Blick genommen werden, obwohl eine rasche überregionale Ausrichtung mehr Innovationen generieren würde. Wenn andererseits bei der Stärkung von (regionalen) Innovationsökosystemen allein auf den Erkenntnis- und Technologietransfer aus der Wissenschaft abgestellt wird, so vernachlässigt dies die wichtige Rolle der Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen privatwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren.

Aus den für die DATI bislang formulierten Zielsetzungen resultieren Spannungsverhältnisse, die sich nicht vollständig auflösen lassen und somit den künftigen Erfolg der neuen Agentur gefährden:

  • Wenn es um die Unterstützung von Erkenntnis- und Technologietransfer und von Innovationsökosystemen geht, greift eine Förderung, bei der allein HAW sowie kmUni mit forschungsbezogenen Projekten im Zentrum stehen, zu kurz. Mit der DATI wird ein Förderinstrument geschaffen, das große Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie große Unternehmen systematisch vernachlässigt, obwohl diese als Akteure des Erkenntnis- und Technologietransfers sowie für die Dynamik eines Innovationsökosystems von zentraler Bedeutung sind. Die Expertenkommission sieht die Gefahr, dass durch die Einrichtung der neuen Agentur Barrieren für die Kooperation mit diesen Akteuren verfestigt oder sogar neu geschaffen werden.
     
  • Als weiteres Ziel der DATI-Förderung wurde im Koalitionsvertrag die Stärkung überregionaler Innovationsökosysteme genannt. Im Eckpunktepapier wird diese Zieldimension nicht mehr erwähnt. Die Expertenkommission gibt hier zu bedenken, dass für die Förderung des Erkenntnis- und Technologietransfers einerseits und die Dynamik von Innovationssystemen andererseits eine regionale Engführung nicht zielführend ist. Ein geografisch breiterer Ansatz wäre hier erforderlich.
     
  • Im Grundsatz begrüßt die Expertenkommission spezifische Fördermaßnahmen, die die Nachteile der HAW und kmUni hinsichtlich geringer Skaleneffekte in den Blick nehmen. Durch den Fokus auf regionale Transferprojekte mit kleinen Partnern werden allerdings Innovationspotenziale vergeben, die aus einer überregionalen Zusammenarbeit und aus Kooperationen mit großen Partnern entstehen können.
     
  • Das Eckpunktepapier sieht vor, dass eine DATI-Förderung auf Basis eines zweistufigen Verfahrens ausschließlich in ausgewählten Regionen erfolgt. Die Expertenkommission sieht auch diese Verengung kritisch, denn die Förderung von exzellenten Transferprojekten ist überall wichtig und sollte nicht auf ausgewählte Regionen beschränkt sein.


Mit der DATI-Förderung sollen gemäß dem Eckpunktepapier nur Projekte der anwendungsorientierten Forschung gefördert werden, bei denen HAW oder kmUni mit weiteren, insbesondere kleinen Akteuren innerhalb einer vorab ausgewählten Region kooperieren. Die DATI-Förderung beschränkt sich also auf den Bereich, in dem die drei Ziele, die mit der DATI verfolgt werden sollen, eine Schnittmenge aufweisen. Die Expertenkommission mahnt an, die DATI-Förderung nicht derart eng zu führen und weniger voraussetzungsreich zu gestalten.


Leistungsfähige Strukturen schaffen

Die DATI soll laut Eckpunktepapier eine schlanke Gremienstruktur mit einem Leitungsgremium, einem Aufsichtsgremium und einem beratenden Gremium erhalten. Zudem soll eine (schlanke) Geschäftsstelle für administrative Angelegenheiten eingerichtet werden. Auf der operativen Ebene soll sogenannten Regionalcoaches eine Schlüsselrolle zukommen. Ein zentrales Service Center soll diese bei ihrer Tätigkeit unterstützen.
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  • Die schlanke Gremienstruktur der DATI kann nur realisiert werden, weil das zweistufige Auswahlverfahren vorsieht, dass die Auswahl der Einzelprojekte von den in die DATI-Förderung einbezogenen Regionen selbst und nicht von den DATI-Gremien getroffen wird. Die Expertenkommission sieht hier die Gefahr, dass die Auswahl der Projekte unter Vernachlässigung von Exzellenzkriterien vorgenommen wird.
     
  • Die Regionalcoaches sollen ein ganzes Bündel komplexer Aufgaben übernehmen: die Beratung des Leitungsgremiums, das Coaching der geförderten regionalen Partnerschaften in sogenannten Innovationswerkstätten, die Beratung beim Aufbau von Transferstrukturen sowie die Stimulation von Community Building vor Ort mit Hilfe von Aktionskreisen. Die Expertenkommission hat die große Befürchtung, dass die Regionalcoaches den an sie gestellten, sehr umfangreichen Ansprüchen nicht genügen können. Wenn es um die Stärkung von anwendungsorientierter Forschung und Transfer zur Schaffung und Weiterentwicklung regionaler Innovationsökosysteme geht, erscheint ein personenzentrierter Ansatz weniger geeignet als bei thematisch und zeitlich abgrenzbaren Projekten, wie sie beispielsweise von der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SprinD) gefördert werden.
     
  • In der Region trifft eine neu eingerichtete DATI mit Regionalcoaches und Service Center auf bestehende Transferstrukturen an den Hochschulen und in den Bundesländern sowie auf bestehende Beratungs- und etablierte Clusterstrukturen. Diese Strukturen und deren jeweilige Aufgaben adäquat voneinander abzugrenzen, hält die Expertenkommission für sehr anspruchsvoll. Sie mahnt an, bei der Einrichtung von Innovationswerkstätten und Aktionskreisen darauf zu achten, dass sie keinen ausschließenden Charakter bekommen.
     
  • Im Eckpunktepapier bleibt offen, wo die Geschäftsstelle der DATI und das Service Center angesiedelt werden sollen und wo die Abwicklung der Gesamtprojekte sowie der Einzelprojekte erfolgen soll. In diesem Zusammenhang ist aus Sicht der Expertenkommission zu klären, ob und ggf. wie hierbei die Projektträger und die Regionen eingebunden werden sollen. Bei der Gestaltung der Struktur der DATI selbst sowie der Projektabwicklung ist demnach noch eine Vielzahl offener Fragen zu klären.
     

In der Gesamtschau befürchtet die Expertenkommission, dass durch den vorgesehenen Aufbau der DATI der Spielraum für die Programmentwicklung eingeengt wird und darüber hinaus Doppelstrukturen geschaffen werden.

 

DATI-Förderung offen gestalten

Um dem Anspruch des BMBF gerecht zu werden, mit der DATI ein forschungs- und innovationspolitisches Leuchtturmprojekt zu initiieren, sollte die neue Agentur nach Ansicht der Expertenkommission deutlich offener gestaltet werden, als es die bisherigen Planungen vorsehen. Die im Eckpunktepapier angelegte Engführung der DATI erschwert es, relevante Förderprogramme aus verschiedenen Ressorts unter dem Dach der DATI zu bündeln, wie dies im Koalitionsvertrag eigentlich perspektivisch vorgesehen war. Wenn die Bundesregierung eine neue Förderagentur schafft, ist es nach Auffassung der Expertenkommission auch geboten, Fördermaßnahmen, die auf die Ziele der DATI ausgerichtet sind, umfänglich zu bündeln. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass Synergien zwischen verschiedenen Fördermaßnahmen besser genutzt, Doppel- und Mehrfachförderungen vermieden und Förderlücken geschlossen werden können.

Im Eckpunktepapier wurde der Wille bekundet, eine agile und flexible Förderarchitektur zu schaffen. Hierfür bedarf es vielfältiger Spielräume, die in dem skizzierten engen Förderansatz nur begrenzt vorhanden sind. Die DATI sollte demnach hinsichtlich ihrer Förderkonzepte, Instrumente und Strukturen offen konzipiert sein.

 

(1)        Vgl. BMBF (2022).
(2)        Vgl. EFI (2022).

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