Berlin, 28. Februar 2024 — Viele der im Auftrag der Bundesregierung durchgeführten Evaluationsstudien zu forschungs- und innovationspolitischen Maßnahmen lassen keine Rückschlüsse darauf zu, ob die untersuchten Politikmaßnahmen wirksam waren und zu den angestrebten Ergebnissen geführt haben. Dies zeigt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in ihrem neuen Jahresgutachten, das sie heute an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben hat.

Viele Evaluationsstudien genügen den methodischen Anforderungen nichtInwiefern tragen die forschungs- und innovationspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung – unter anderem Projektförderungen oder Innovationsberatungen – dazu bei, dass neue Erkenntnisse, Erfindungen und Geschäftsmodelle entstehen? Und helfen diese Maßnahmen dabei, neue Wertschöpfungspotenziale zu erschließen und Transformationsprozesse besser zu bewältigen? Diese Fragen werden in Zeiten leerer öffentlicher Kassen und bei zunehmendem Transformationsdruck immer drängender. Eigentlich sollten die von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Evaluationsstudien Aufschluss darüber geben, wie wirksam die jeweils untersuchten Maßnahmen sind. „Bislang ist das aber kaum der Fall“, stellt Professor Guido Bünstorf von der Universität Kassel und Mitglied der Expertenkommission fest, „denn die meisten Evaluationsstudien genügen den methodischen Anforderungen an eine aussagefähige Wirkungsmessung nicht.“

Für ihr Jahresgutachten hat die Expertenkommission 81 öffentlich zugängliche Evaluationsstudien aus den Zuständigkeitsbereichen des BMBF und des BMWK untersucht, die zwischen 2009 und 2023 verfasst wurden. In 59 dieser 81 Studien wurden beobachtete Entwicklungen kausal als Effekte der jeweiligen Maßnahmen interpretiert. Doch nur in sieben Fällen ließen die verwendeten Methoden derartige Aussagen über Ursache-Wirkungs-Beziehungen überhaupt zu. Die Konsequenz: Die untersuchten Evaluationsstudien tragen insgesamt nur wenig Wissen darüber bei, ob die Ziele der jeweiligen Maßnahmen erreicht wurden. „Auf einer besseren Wissensbasis könnten Politikmaßnahmen gezielt angepasst und ihre Wirksamkeit verbessert werden“, sagt der Vorsitzende der Expertenkommission, Professor Uwe Cantner von der Universität Jena. „Fehlendes Wissen verhindert Politiklernen.“

Voraussetzungen für eine lernende Politik schaffen
Die Expertenkommission fordert die Bundesregierung in ihrem Gutachten auf, Evaluationsstudien zukünftig so auszuschreiben, dass die Leistungsbeschreibung eine Kausalanalyse sowie diesbezügliche Mindestanforderungen an das Evaluierungskonzept enthält. Auch die Voraussetzungen hierfür müssten von der Politik verbessert werden, etwa hinsichtlich des Zugangs zu den notwendigen Daten. „Wer eine forschungs- und innovationspolitische Maßnahme plant, muss auch dafür sorgen, dass die für eine Kausalanalyse erforderlichen Daten erhoben werden können“, so Cantner. Die für die Durchführung einer Maßnahme verantwortlichen Stellen sollten den evaluierenden Organisationen alle mit einer Maßnahme verbundenen Dokumente systematisch zur Verfügung stellen. Für erforderlich hält es die Expertenkommission darüber hinaus, dass alle in Auftrag gegebenen Evaluationsstudien veröffentlicht werden, unabhängig davon, wie ihre Ergebnisse ausfallen. Positive wie negative Ergebnisse von Evaluationsstudien sollten gleichermaßen als Erkenntnisfortschritt geschätzt werden.