Mitteilung

Policy Brief 03/2022

Angekündigtes zentrales Digitalbudget fällt aus

Schlagkräftige Digitalpolitik aus einem Guss rückt in weite Ferne

Berlin, 16. November 2022: Die Digitalisierung Deutschlands wird – wieder einmal – ausgesetzt. Mit der Entscheidung der Bundesregierung, im Bundeshaushalt für 2023 kein zusätzliches Digitalbudget auszuweisen, fehlen für die Umsetzung der erst im August verabschiedeten Digitalstrategie die notwendigen Mittel sowie das dringend benötigte Signal zum Aufbruch. Das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien angekündigte „zentrale zusätzliche Digitalbudget“ wird somit frühestens 2024 zum Einsatz kommen – wenn überhaupt. Die in der Digitalstrategie ohnehin schon sehr ambitioniert formulierte Verpflichtung, den umfangreichen Zielkatalog im Wesentlichen bis zum Ende der Legislatur, also bis 2025, umzusetzen, wird damit uneinlösbar.

Natürlich können die Vorhaben der Digitalstrategie zum Teil auch über die Etats der jeweils zuständigen Fachministerien finanziert werden. Jedoch wird mit dieser ausschließlichen Einzelfinanzierung durch die Ressorts das zentrale Problem der deutschen Digitalpolitik weiterhin nicht gelöst: die fragmentierte Zuständigkeit zwischen den Ministerien. Mit dem Aussetzen des Digitalbudgets als übergeordnetem Finanzierungsinstrument rückt die dringend benötigte Digitalpolitik aus einem Guss erneut in weite Ferne.

Digitalisierung ohne „Wumms“ 

Dringend notwendige Digitalisierungsvorhaben können bis auf Weiteres nicht oder nicht mit dem notwendigen „Wumms“ vorangetrieben werden. Dabei handelt es sich bei den Ausgaben für die Digitalisierung um Investitionen, die helfen können, bereits in den nächsten Jahren massiv Kosten einzusparen. Darüber hinaus ist die weitere Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Wissenschaft dringend notwendig, um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Denn Innovationen in nahezu allen Industrien und Sektoren werden heute vor allem durch digitale Technologien angestoßen – sie sind der Schlüssel zum Erfolg. Dass diese Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr ist, hat die Expertenkommission in ihren Gutachten immer wieder betont und in vertieften Einzelanalysen für zahlreiche Sektoren empirisch aufgezeigt. So wurden bei der Robotik (EFI 2016) und bei der künstlichen Intelligenz (EFI 2018) in Deutschland entscheidende Neuentwicklungen verschlafen. Auch bei anderen digitalen Schlüsseltechnologien (EFI 2022) muss ein weiteres Zurückfallen hinter die Innovationtreiber und Technologieführer – vor allem aus Asien – in einen klug gesteuerten Aufholprozess gewandelt werden. Die Exportnation Deutschland riskiert, nicht mehr nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen zu verlieren, sondern zunehmend auch ihre technologische Souveränität.

Bundesregierung sendet fatales Signal 

Der Verzicht auf das Digitalbudget ist nicht nur eine grundfalsche, weil zukunftsgefährdende Entscheidung, sondern sendet zudem ein fatales Signal für den Innovationsstandort Deutschland. Sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands verfestigt sich der Eindruck, dass Digitalisierung in Deutschland ein nachgeordnetes Projekt ist, das man getrost aussetzen und auf unbestimmte Zeit verschieben kann.

Selbstverständlich ist sich die Expertenkommission der äußerst angespannten Haushaltslage bewusst. Die aktuelle Mehrfachkrise reduziert den finanziellen Spielraum der Bundesregierung und erfordert kostenintensive Gegen- und Ausgleichsmaßnahmen. Zur Überwindung dieser Herausforderungen ist aber nicht der Verzicht auf die weitere Entwicklung und vor allem den Einsatz digitaler Technologien angesagt, sondern vielmehr deren Ausbau unerlässlich.

So etwa hat die unzureichende Digitalisierung des Gesundheitswesens die Folgen der Coronapandemie massiv verschärft. Essenzielle Daten konnten nicht erhoben, nicht ausgetauscht und nicht verarbeitet werden und standen somit für informierte Entscheidungen der Politik sowie für die medizinische Forschung nicht zur Verfügung.

Die Konsequenzen einer unterlassenen Digitalisierung drohen auch die jüngsten Krisen weiter zu verschärfen: 
 

  • Die Sicherheit Deutschlands hängt bereits heute massiv von digitalen Technologien und Kompetenzen ab. Das gilt von der Cyberabwehr über klassische Verteidigungssysteme bis hin zur Satellitentechnik.
  • Ohne den Ausbau leistungsfähiger, digital gesteuerter Infrastruktur- und Speichersysteme sowie den massiven Einsatz digitaler Technologien im Verkehrssektor werden sich weder Energie- noch Klimakrise überwinden lassen.   
  • Der massive Digitalisierungsrückstand in der öffentlichen Verwaltung (E-Government) behindert die staatliche Handlungsfähigkeit und bindet zunehmend knappe Ressourcen von Unternehmen und Privatpersonen. 


Deutschland läuft die Zeit davon   

Deutschland fehlt die Zeit, um die Digitalisierung noch weiter aufzuschieben. Die Bundesregierung hat in ihrer Digitalstrategie selbst auf die defizitäre Situation hingewiesen, in der sich Deutschland im innereuropäischen Vergleich befindet. So zitiert sie den europäischen Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI 2022), der Deutschland nur auf Platz 13 von 27 EU-Mitgliedstaaten verortet. Besonders schlecht schneiden dabei die digitalen öffentlichen Dienste ab, die lediglich Platz 18 erreichen. Ein internationaler Vergleich mit Ländern wie Südkorea, USA oder Japan sähe wohl noch niederschmetternder aus.

Mit der Digitalstrategie und dem damit verbundenen Digitalbudget sollte dieser Rückstand eigentlich überwunden werden. Dafür wurden in der Digitalstrategie Vorhaben von zentraler, übergeordneter Bedeutung definiert, deren Realisierung durch das Digitalbudget finanziert werden sollte. Zu diesen Vorhaben zählt die Bundesregierung neben leistungsfähigen Netzen für digitale Kommunikation und Datenaustausch auch sichere digitale Identitäten und moderne Verwaltungsregister sowie einheitliche technische Normen und Standards.  

Für die Expertenkommission stellt sich die Frage, was von den Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung überhaupt noch umgesetzt werden kann, wenn das Digitalbudget kassiert wird. Da die Digitalstrategie lediglich die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 abdeckt und das Digitalbudget nicht vor 2024 bereitgestellt wird, wäre mindestens ein Wunder nötig, um der Digitalisierung in Deutschland in dieser Legislaturperiode noch zum Durchbruch zu verhelfen.  

Funktionsfähige Digitalisierungsgovernance braucht ein Budget 

Die Expertenkommission wiederholt ihre Forderung nach einem Digitalministerium, das diesen Namen verdient. Die Digitalisierung braucht politische Macht und strategische Klarheit. Dazu gehören eine starke Stimme am Kabinettstisch und eine Koordinierungskompetenz gegenüber den anderen Ministerien sowie eine kluge Strategie mit priorisierten Zielen und klaren Meilensteinen. Und vor allem gehört dazu ein Digitalbudget, um zentrale Vorhaben unabhängig von der Zustimmung anderer Ressorts umsetzen zu können. Ohne diese Elemente wird es keinen Durchbruch bei der Digitalisierung geben können.  

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